Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Antje B. • 03.07.2026
Stimmen Sie entgegen dem Wunsch der Arbeitnehmer*innen, die gesetzlich versichert und nicht verbeamtet sind, für die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ?
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und Tornesch
Antwort 11.07.2026 von Beate Raudies SPD

Als Mitglied des Landtags nehme ich an der Abstimmung über einen Gesetzentwurf nicht teil.

Frage von Katharina A. • 03.07.2026
Wie werden Sie sich bei der Abstimmung am 10. Juli (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) entscheiden?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 17.08.2026 von Jasmina Hostert SPD

Um ein Defizit von rund 40 Mrd. Euro bis 2030 zu verhindern, musste nun die Notbremse gezogen werden. Langfristige Strukturreformen gehen wir im Herbst an.

Frage von Dr. Christian K. • 03.07.2026
Hallo Herr Ploß, Plant die CDU tatsächlich, dass Informationsfreiheitsgesetz weitgehend abzuschaffen, und werden Sie dagegen stimmen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 03.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Ihre Darstellung weise ich zurück.

Frage von Antje S. • 03.07.2026
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Sehr geehrter Herr Klingbeil, warum wollen Sie das so wichtige (!) Informationsgesetz abschaffen? Ich freue mich auf Ihre Antwort. Mit freundlichen Grüßen, A. S.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Sebastian D. • 03.07.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der Telefon-AU psychisch und chronisch erkrankte Menschen nicht zusätzlich belasten?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 17.07.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU

Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung ist Teil des Programms für Aufschwung und Beschäftigung. Details folgen im Gesetzgebungsverfahren.

Frage von Sebastian D. • 03.07.2026
Wie wollen Sie sicherstellen, dass die geplante AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag und die Abschaffung der Telefon-AU psychisch und chronisch erkrankte Menschen nicht zusätzlich belasten?
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 13.07.2026 von Paul Ziemiak CDU

Für psychisch und chronisch erkrankte Menschen sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen.