Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 10.07.2026 von Nina Scheer SPD
Antwort 05.07.2026 von Tobias Koch CDU
Im konkreten Fall gelingt das meines Erachtens insofern recht gut, als dass die Informationsrechte jedes einzelnen deutschen und EU-Staatsbürgers gewahrt bleiben, sofern ein berechtigtes Interesse besteht und dafür die dem Aufwand entsprechenden Kosten getragen werden.
Antwort 05.07.2026 von Henri Schmidt CDU
Transparenz bleibt zentral. Änderungen dürfen Informationszugang nicht aushöhlen. Ihre Bedenken nehme ich ernst und begleite die Reform entsprechend.
Antwort ausstehend von Martin Schöffel CSU
Antwort 31.07.2026 von Rainer Ludwig FREIE WÄHLER
Eine an die Lebenserwartung gekoppelte Regelaltersgrenze ist demografisch konsequent und langfristig kaum zu vermeiden. Die vorgeschlagene Aufteilung im Verhältnis von zwei Dritteln Erwerbsphase zu einem Drittel Rentenphase stellt dabei grundsätzlich einen ausgewogenen Ansatz dar.
Antwort ausstehend von Heiko Hain CSU