Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sebastian H. • 10.07.2026
Warum hat die SPD mitgestimmt, in Punkt 32 das Informationsfreiheitsgesetz einzuschränken und (freundlich gesagt) Lobbyarbeit undurchsichtiger zu machen? Damit steigt die Möglichkeit von Korruption.
Portrait von Annika Klose
Antwort 21.07.2026 von Annika Klose SPD

Es darf jedoch nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.

Frage von Karin G. • 10.07.2026
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, dem steht eine abschlagsfreie Rente zu! Wer die letzten 10 Jahre vor der Rente jetzt eine Absage bekommt ist das verfassungsrechtlich haltbar?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 24.07.2026 von Manuel Hagel CDU

Die Rente braucht Reformen - Lebensleistung braucht Anerkennung.

Frage von Michelle V. • 10.07.2026
Wie stehen Sie zu den Kürzungen des Bezugszeitraumes für Elterngeld?
Portrait von Johannes Steiniger
Antwort 14.07.2026 von Johannes Steiniger CDU

Angesichts der angespannten Haushaltslage sind Einsparungen notwendig. Wir werden den Referentenentwurf für eine Elterngeldreform genau prüfen.

Frage von Michelle V. • 10.07.2026
Wie stehen Sie zu den Kürzungen des Bezugszeitraumes für Elterngeld?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 14.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zusammen mit meiner Partei auf Bundesebene lehne ich Kürzungen der Bezugsdauer sowie generelle Kürzungen beim Elterngeld entschieden ab.