Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank B. • 25.03.2026
Frage zum Recycling von Atommüll: Können Sie konkretisieren, um welche Entwicklungen es sich handelt und warum diese bisher nicht in Deutschland angewandt werden?
Antwort ausstehend von Johannes Winkel CDU
Frage von Daniel K. • 25.03.2026
Ist ein absolutes Streikverbot unter diesen Bedingungen weiterhin verfassungsgemäß?
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.05.2026 von Daniela Ludwig CSU

Die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des beamtenrechtlichen Streikverbots ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich geklärt

Frage von Daniel K. • 25.03.2026
Wann werden fiktive Nebeneinkünfte per Gesetz auf Abgeordnete umgesetzt? Wie ist diese unterschiedliche Behandlung mit dem Anspruch gleicher Unabhängigkeit vereinbar?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 15.04.2026 von Joachim Herrmann CSU

Der von Ihnen aufgegriffene weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der amtsangemessenen Alimentation gibt selbstverständlich nur den Rahmen vor, zur Argumentation im Übrigen darf ich auf meine Antwort vom 24.03.2026 verweisen.

Frage von Eder W. • 25.03.2026
Klimageld: ich hoffe Sie können mir etwas positives zu dem Thema Klimageld mitteilen,zb ist überhaupt eine Auszahlung geplant usw.
Portrait von Doris Rauscher
Antwort 31.03.2026 von Doris Rauscher SPD

Meines Wissens nach ist es aktuell leider so, dass es derzeit kein Klimageld gibt und deshalb auch keine Auszahlung geplant ist.

Frage von Geancarlo A. • 25.03.2026
Wie plant Ihre Regierung, die Arbeitserlaubnis-Prozesse in Ausländerbehörden für integrationswillige Asylbewerber mit Arbeitsvertrag zu beschleunigen, um dem Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 25.03.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr A.,