Antwort 27.08.2026 von Ottilie Klein CDU
Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut. Zugleich ist es notwendig, unsere Verwaltung vor der Überlastung durch kommerzielle Massenabfragen zu schützen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.08.2026 von Annika Klose SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Antwort 04.08.2026 von Steeven Bretz CDU
Die Rückmeldungen aus der Praxis leisten dabei einen wichtigen Beitrag, um die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen besser einschätzen zu können.
Antwort 03.09.2026 von Manja Schüle SPD
Die Neuordnung der Finanzierung der Mittagessen in Kitas ist ein Baustein von ganz vielen, sehr komplexen Finanzierungswegen zwischen dem Land, den Landkreisen und den kreisfreien Städten, die durch das neue Gesetz vereinfacht werden sollen.
Antwort 31.07.2026 von Martin Gerster SPD
Unter Federführung von Bundesumweltminister Carsten Schneider hat die Bundesregierung Ende März 2026 ein neues Klimaschutzprogramm vorgestellt mit insgesamt 67 Maßnahmen in den Bereichen Energie, Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft, die im Jahr 2030 ca. 27 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich einsparen und v.a. Deutschland unabhängiger von fossiler Energie machen werden