Genau deshalb setzt sich die CSU seit Langem für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. Die Immobilienpreise und Grundstückswerte unterscheiden sich zwischen den Bundesländern erheblich
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Die unterschiedliche Beitragsbelastung von Eltern und Kinderlosen geht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zurück. Dieses hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass die Erziehung von Kindern bei der Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung berücksichtigt werden muss.
Für mich bedeutet das ganz konkret, dass wir Berichte und Daten beim Bundesministerium für Gesundheit und den zuständigen Institutionen der Selbstverwaltung anfordern, Entwicklungen hinterfragen und vor allem auch den direkten Austausch mit den Menschen suchen, die von den Regelungen betroffen sind.
Das IFG ist ein wichtiges Instrument für Transparenz und ich teile die Kritik an den geplanten Änderungen, die im Koalitionsausschuss beschlossen wurden.
Unser Ziel ist es, die digitale Souveränität zu stärken und Abhängigkeiten von einzelnen Technologieunternehmen zu reduzieren. Deshalb wird die Wallet auch auf Grundlage offener Standards entwickelt und ihr Quellcode veröffentlicht.
