Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Durch parlamentarische Anfragen und Thematisierungen im zuständigen Innenausschuss setzen wir die Koalition deshalb immer wieder unter Druck

Die gesamte Fraktion verurteilt die Rücknahme der Aufnahmezusagen aufs Schärfste und gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass diesen Zusagen seitens der Bundesregierung wieder entsprochen wird

Wir stellen diesbezüglich Anträge, fragen die Bundesregierung, nutzen also sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, können aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht verändern.

Die Entscheidung von Bundesinnenminister Dobrindt Aufnahmezusagen für Menschen, die vor den Taliban fliehen müssen, zurückzunehmen und stattdessen die Zusammenarbeit mit den Taliban-Terroristen auszubauen, ist nicht nur unmenschlich, sondern sicherheitspolitisch zutiefst unklug.