Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?

Sehr geehrter Herr H.,

als eine verantwortungsvolle Regierungspartei darf die SPD nicht falsch abbiegen. Wir werden mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius den sicherheitspolitischen Kurs fortsetzen, den Olaf Scholz 2022 mit der Zeitenwende eingeschlagen hat. 

Die außenpolitische Realität ist eine andere geworden. Vor dem Angriffskrieg von Wladimir Putin auf die Ukraine galt eine Friedensordnung die bedeutete, dass Staatsgrenzen in Europa nicht mittels militärischer Gewalt verschoben werden dürfen. Innerhalb dieser Ordnung gab es bereits Sicherheitsgarantien. 

Als 1991 die Sowjetunion und der Warschauer Pakt zerfallen ist, wurde die Ukraine ein unabhängiger Staat. Drei Jahre später wurde das im Budapester Memorandum bestätigt und Sicherheitsgarantien von Russland, USA und Großbritannien sollten sowohl die Souveränität als auch die territoriale Integrität des Landes schützen. Die territoriale Integrität und Souveränität gelten für alle Staaten des ehemaligen Ostblocks. Jeder dieser Staaten hat ein Recht auf eine freie Bündniswahl. Und viele osteuropäische Staaten entschieden sich im Laufe der Jahre für die Nato. 

Für Putin ist die Osterweiterung etwas, das es zu revidieren gilt, trotz der Vereinbarungen sowohl des Budapester Memorandum als auch der 1997 entstandenen gemeinsamen Verpflichtung zwischen Russland und Nato, einen Stabilitäts- und Sicherheitsraum in Europa zu schaffen. 

Trotz Sicherheitsgarantieren kam es 2014 von Seiten Russlands zu einer völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Noch im selben Jahr kam es nach diplomatischen Verhandlungen zu einer Einigung auf einen Waffenstillstand, der jedoch gebrochen wurde. Nach einer Eskalation der Gewalt wurde 2015 ein erneutes Abkommen beschlossen, bei dem für die Ukraine vor allem die großen Sicherheitsgarantien im Vordergrund stehen, da eine Sicherheitszone in der Ostukraine beschlossen wurde. 

Dennoch kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Soldaten. Wieder wird verhandelt, wieder wird 2019 ein Waffenstillstand vereinbart und wieder hält er nicht. Die Gefechte in der Ostukraine nehmen wieder zu und Russland beginnt, seine Truppen zusammenzuziehen. Als Grund werden Kampfübungen genannt. Es folgen erneute Gespräche auf allen Seiten und Putin bekräftigt mehrmals seine Bereitschaft für eine diplomatische Lösung. Und trotz allem bricht Putin am 21. Februar 2022 das Abkommen Minsk II aus dem Jahr 2015, in dem er die Unabhängigkeit und Souveränität der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik anerkennt und im gleichen Zug die Souveränität der Ukraine abspricht. Das Abkommen war jahrelang Grundlage für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Drei Tage später, am 24. Februar 2022, bricht Putin das Völkerrecht, in dem er die Ukraine über verschiedene Flanken militärisch angreift. 

Es gab immer wieder diplomatische Bemühungen und Abkommen. Es kam immer wieder zu Sicherheitsgarantien. All diese Garantien und Abkommen wurden von Seiten Putins gebrochen. Er hat mit seinen autoritären Großmachtfantasien die europäische Friedensordnung zerstört und will seine Maximalforderungen erfüllt sehen, bevor er die Kampfhandlungen einstellt: Die Ukraine soll ihre Souveränität verlieren und Teil Russlands werden wie zu den Zeiten der Sowjetunion. Ein Waffenstillstand darf kein Diktatfrieden Putins sein.

Die Geschichte des Ukraine-Kriegs hat gezeigt, dass wir auf Sicherheitsgarantien von Putin mit Vorsicht reagieren sollten. Und zu dieser Vorsicht gehört, dass wir massiv mehr in unsere eigenen militärischen Fähigkeiten investieren und gleichzeitig die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung unterstützen müssen. 

Ich bin mir sicher: Eine deutlich stärkere Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung als Teil einer plausiblen Abschreckung ist notwendig, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern. Ja, man muss auch mit schwierigen Regimen in dieser Welt reden, aber man darf dem aggressiven Imperialismus Putins nicht naiv begegnen. Der Wunsch nach Frieden allein schafft noch keinen. Frieden verlangt heute viel mehr harte Arbeit, Besonnenheit und mutige Entscheidungen.

Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil