Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 11.11.2026 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vor diesem Hintergrund halte ich es für richtig, dass ein mögliches Verbotsverfahren sorgfältig, sachlich und vor allem rechtssicher geprüft wird.

Jochen Ott
Antwort 13.11.2026 von Jochen Ott SPD

Unser Grundgesetz gibt uns die Instrumente an die Hand, in einem rechtsstaatlichen Verfahren gegen Parteien vorzugehen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Genau deshalb setze ich mich für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort ausstehend von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 26.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Zweck der Pflegereform ist nicht in erster Linie, die AfD zu schwächen, sondern die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar und leistungsfähig zu halten.

Portrait von Ruppert Stüwe
Antwort 11.11.2026 von Ruppert Stüwe SPD

Ein AfD-Verbotsantrag muss zwingend sorgfältig vorbereitet werden, denn ein vorschneller Antrag, der scheitert, könnte der AfD sogar in die Hände spielen.