Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ivonne H. • 02.02.2026
Mit welchen politischen Inhalten werden Sie versuchen ihre Bekanntheit zu steigern?
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 02.02.2026 von Andreas Stoch SPD

Seit Januar bin ich außerdem auf meiner „Tour für Dich“ unterwegs.

Frage von Susanne K. • 02.02.2026
Wie werden Bürger:innen bei Heizungsumstellung auf Wärmepumpe nicht komplett von der MwSt befreit, zumal es in Deutschland schon am teuersten ist? Besser Verwendung der Ukraine Milliarden dafür?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 06.02.2026 von Thorsten Frei CDU

Wärmepumpen sind ein wichtiger Baustein, aber nicht die einzige Lösung. Wir arbeiten deshalb auch daran, den Netzausbau zu beschleunigen, entwickeln eine Kraftwerksstrategie und stehen für mehr Technologieoffenheit ein.

Frage von Johann W. • 02.02.2026
Sollen christliche Feiertage nur noch arbeitsfreie Tage für diejenigen sein, die auch wirklich Mitglied in der Kirche sind und entsprechend die Kirchensteuer zahlen?
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 02.02.2026 von Christoph Ploß CDU

Nein

Frage von Felix H. • 02.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der wirksamen Abhilfebefugnisse nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gegen die BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 08.07.2026 von Carmen Wegge SPD

Mit dem Bundespolizeigesetz, das die Umsetzung der Abhilfebefugnisse der Datenschutzaufsicht vorsieht, werden wir das Vertragsverletzungsverfahren beenden.

Frage von Felix H. • 02.02.2026
Was hat die Landesregierung in NRW in NRW (und via Bund) bisher konkret zur vollen Operationalisierung & Umsetzung des Art. 12 UN-Behindertenrechtskonvention (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) getan?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 05.02.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die maßgeblichen Hebel zur vollständigen Umsetzung von Art. 12 UN-BRK liegen beim Bund, weil Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit im BGB geregelt sind.

Frage von Felix H. • 02.02.2026
Ist Ihnen das Kalenderjahr der 1. Reaktion auf die (vor Verhängung der 34 Mio € Vertragsstrafe gegen die BRD getätigte) Korruptionsverdachtsmeldung vom 7.7.22 durch Ausländerbehörde Köln bekannt?
Portrait von Verena Schäffer
Antwort ausstehend von Verena Schäffer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN