Ein geleaktes Bund-Länder-Arbeitspapier sieht Kürzung im sozialen Bereich vor. Sprechen Sie sich für die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention u für die Einhaltung des Artikels 3 des GG aus.
Sehr geehrte Frau Güler,wie oben von mir bereits als Bitte/Aufforderung formuliert, möchte ich hier erneut die Bedeutung meiner Bitte bekräftigen. Nicht nur als Vertreterin einer Mehrzahl der in Deutschland wahlberechtigten Menschen, sondern auch berufsbedingt wissen Sie von der Rechtslage für alle Menschen in diesem Land. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, seiner sex. Orientierung/Idendität, seiner gesundheitl. Einschränkungen diskriminiert werden. Kürzungen bzw. Streichungen im Bereich sozialer Unterstützung bedeuten Diskriminierungen.Mit freundlichen Grüßen, U.B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Überzeugung, dass der Schutz vor Diskriminierung ein fundamentales Grundrecht ist, das es zu wahren gilt.
Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet ausdrücklich die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Behinderung. Ebenso bekenne ich mich zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland 2009 ratifiziert hat und die unter anderem das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben garantiert.
Sofern Sie das Bund-Länder-Arbeitspapier ansprechen, handelt es sich hierbei Vorschläge einer Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, die sich mit möglichen Einsparpotenzialen in den Bereichen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII), der Eingliederungshilfe (SGB IX) sowie des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) befasst. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe ist es, die stark gestiegene Ausgabendynamik in diesen Bereichen zu bremsen und die Haushalte der Kommunen zu entlasten. Die Entscheidungen hierüber bleiben abzuwarten.
Ich möchte jedoch ausdrücklich darauf hinweisen: Bei diesen Papieren handelt es sich um interne Arbeitsvorschläge ohne verbindlichen Charakter. Sollte es zu konkreten Gesetzgebungsvorhaben kommen, werden diese im Deutschen Bundestag beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Serap Güler, MdB
Weitere Fragen an Serap Güler
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Mir ist es wichtig, dass neben den berechtigten Belangen des Staates ebenso dem Transparenzgebot und dem Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationszugang ausreichend Rechnung getragen wird.
Ob die Voraussetzungen für einen entsprechenden Antrag tatsächlich vorliegen, ist sorgfältig zu prüfen. Ein Parteiverbot darf niemals zum Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung werden.
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