Ein geleaktes Bund-Länder-Arbeitspapier sieht Kürzung im sozialen Bereich vor. Sprechen Sie sich für die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention u für die Einhaltung des Artikels 3 des GG aus.
Sehr geehrte Frau Güler,wie oben von mir bereits als Bitte/Aufforderung formuliert, möchte ich hier erneut die Bedeutung meiner Bitte bekräftigen. Nicht nur als Vertreterin einer Mehrzahl der in Deutschland wahlberechtigten Menschen, sondern auch berufsbedingt wissen Sie von der Rechtslage für alle Menschen in diesem Land. Niemand darf aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, seiner sex. Orientierung/Idendität, seiner gesundheitl. Einschränkungen diskriminiert werden. Kürzungen bzw. Streichungen im Bereich sozialer Unterstützung bedeuten Diskriminierungen.Mit freundlichen Grüßen, U.B.
Weitere Fragen an Serap Güler
Mit der Einführung des neuen Grundsicherungsgeldes im Sommer 2026 bereitet die Bundesregierung derzeit eine umfassende Neugestaltung der sozialen Sicherung im Alter vor. Ziel ist es, insbesondere langjährige Erwerbsbiografien – wie etwa bei 45 Beitragsjahren – zu honorieren.
Die Entscheidung für US-Systeme wie die P-8 Poseidon oder Patriot-Einheiten ist in der Regel eine Entscheidung für die sofortige Verfügbarkeit. Angesichts der veränderten Bedrohungslage in Europa können wir es uns nicht leisten, auf europäische Neuentwicklungen zu warten, wenn akute Fähigkeitslücken sofort geschlossen werden müssen.
Für uns als Union ist klar: Wer ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt hat, muss am Ende spürbar mehr in der Tasche haben als derjenige, der keine Beiträge geleistet hat.
Wir als Union stehen dafür ein, das Grundversprechen unserer Gesellschaft einzulösen: Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter gut abgesichert sein