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Ich bin weiterhin gegen anlasslose Chatkontrollen und werde keinem Gesetzestext zustimmen, der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufweicht.
Doch statt endlos verlängerten Übergangslösungen brauchen wir endlich einen langfristigen Rechtsrahmen, der Missbrauchsmaterial wirksam bekämpft und gleichzeitig unsere Grundrechte schützt.
Ausgestaltung des Elterngeldes aktuell in der parlamentarischen Beratung - Wahlfreiheit für Familien soll erhalten bleiben
Der bisher vorgelegte Referentenentwurf für eine Elterngeldreform müsse daher genau geprüft werden. Wichtig sei in jedem Fall, dass das Elterngeld die ersten zwölf Lebensmonate eines Kindes bis zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verlässlich absichere. Dabei solle möglichst viel Wahlfreiheit und Flexibilität für Familien geschaffen werden.