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Wir beobachten das Vertragsverletzungsverfahren und werden sein Ergebnis in der Hamburger Gesetzgebung berücksichtigen.

Da Sie diese Frage ebenfalls an die anwesende Julia Höller gestellt haben, kann diese Ihre Frage sicherlich besser beantworten.

Ich war mit dem Vorgang bisher nicht befasst - insbesondere da ich nicht dem Haushaltsausschuss angehöre. Gerne werde ich mich aber näher mit dem Vorgang vertraut machen. 

Allgemein lässt sich sagen: Das Gesetz sollte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren, weil die Ausgaben zuletzt deutlich stärker gestiegen sind als die Einnahmen.

Medizinalcannabis für Schwerkranke, Ja. Kiffen auf Kassenkosten, Nein.

Ja, ich würde heute noch genauso antworten.