Antwort 10.08.2026 von Sebastian Schmidt CDU
Die Sorgen der Bürgerinitiative Bad Schwartau/Kaltenhof zu den Bahnplänen nehme ich ernst und bringe sie weiter in Gespräche mit Bund und Land ein.
Die Sorgen der Bürgerinitiative Bad Schwartau/Kaltenhof zu den Bahnplänen nehme ich ernst und bringe sie weiter in Gespräche mit Bund und Land ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Lobbyismus ist per se erst einmal nichts Schlechtes. Das linke Skandal-Framing ist das Problem.
Grundsätzlich gilt für mich: Auch in diesem Bereich müssen staatliche Ausgaben nachvollziehbar, transparent und gegenüber der Öffentlichkeit erklärbar sein.