Warum toleriert die SPD weiterhin Innenminister Dobrindt, obwohl er das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will und die umstrittenen Grenzkontrollen fortsetzt?
Guten Tag, Herr Wiese,
die SPD hat deutlich gemacht, dass sie eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht mittragen will. Umso mehr frage ich mich, warum sie weiterhin einen Innenminister unterstützt, der sich für eine deutliche Einschränkung dieses Gesetzes einsetzt.
Hinzu kommen die fortgesetzten Grenzkontrollen. Diese werden nicht nur europarechtlich kritisiert, sondern verursachen wirtschaftliche Schäden und binden erhebliche Polizeikräfte. Dadurch entstehen Überstunden, und Einsatzkräfte fehlen an anderer Stelle, was aus meiner Sicht die innere Sicherheit eher schwächen als stärken kann.
Warum tolerieren Sie diese Politik?
Welche Konsequenzen zieht die SPD, wenn ein Minister aus Ihrer Sicht rechtsstaatliche oder europarechtliche Grenzen überschreitet?
Und warum stimmt die SPD der Ernennung eines Ministers zu, wenn erhebliche verfassungsrechtlche Bedenken bestehen?
Vielen Dank für Ihre ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
Sehr geehrter Herr B.,
das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden und die einfachgesetzliche Aktivierung des Grundrechts der Informationsfreiheit hat sich mit dem voraussetzungslosen Informationszugang bewährt. Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das IFG unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen. Maßgabe dazu ist die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, nach der wir das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformieren wollen. Dazu zählt insbesondere die Digitalisierung des Bearbeitungsprozesses, denn es ist nicht nachvollziehbar, dass die Bundesverwaltung auch nach 20 Jahre nach Inkrafttreten des IFG die Akten noch händisch schwärzt.
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt sind. Nach unserer Einschätzung enthält das IFG die notwendigen Vorschriften zum Schutz der berechtigen staatlichen Sicherheitsbelange, die den Schutz seit zwanzig Jahren ausnahmslos gewährleistet haben. Überprüft werden müssen aber Veröffentlichungspflichten in den Spezialgesetzen etwa zu kritischen Infrastrukturen, da sich hier möglicherweise heute andere Einschätzungen ergeben.
Es darf allerdings nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben. Entsprechend setzen wir uns dafür im parlamentarischen Verfahren ein.
In Bezug auf die Binnengrenzkontrollen stand für die SPD-Bundestagsfraktion immer fest, dass diese perspektivisch beendet werden sollen, wenn die neuen GEAS-Regelungen in Kraft treten. Die genaue Umsetzung muss jetzt innerhalb der Bundesregierung geklärt werden.
Beste Grüße
Dirk Wiese
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