Warum toleriert die SPD weiterhin Innenminister Dobrindt, obwohl er das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, die Grenzkontrollen trotz EU-Kritik fortsetzt und Gerichtsurteile ignort?
Guten Tag, Herr Demir
die SPD hat deutlich gemacht, dass sie eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht mittragen will. Umso mehr frage ich mich, warum sie weiterhin einen Innenminister unterstützt, der sich für eine deutliche Einschränkung dieses Gesetzes einsetzt.
Hinzu kommen die fortgesetzten Grenzkontrollen. Diese werden nicht nur europarechtlich kritisiert, sondern verursachen wirtschaftliche Schäden und binden erhebliche Polizeikräfte. Dadurch entstehen Überstunden, und Einsatzkräfte fehlen an anderer Stelle, was aus meiner Sicht die innere Sicherheit eher schwächen als stärken kann.
Warum tolerieren Sie diese Politik? Welche Konsequenzen zieht die SPD, wenn ein Minister aus ihrer Sicht rechtsstaatliche oder europarechtliche Grenzen überschreitet? Und warum stimmt die SPD der Ernennung von Ministerinnen zu, wenn erhebliche verfassungs- oder europarechtliche Bedenken bestehen?
Vielen Dank für Ihre ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
F.B.
Weitere Fragen an Hakan Demir
Ja, seit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2024 gibt es keine Beschränkungen mehr für das Behalten oder die Annahme ausländischer Staatsangehörigkeiten.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger:innen für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, sich auch an die Abgeordneten der Union zu wenden, denn die geplanten Einschränkungen sind von der CDU/CSU eingebracht worden und hier bedarf es eines Sinneswandels.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an: Wie können Menschen, die ursprünglich zum Schutz nach Deutschland gekommen sind, sich inzwischen aber ein neues Leben aufgebaut haben, auch dann bleiben, wenn es den Schutz irgendwann nicht mehr braucht.
Ich gehöre der SPD-Fraktion an, also einer der Regierungsfraktionen.