Mir ist bewusst, dass Änderungen beim Informationszugang kritisch betrachtet werden. Entscheidend ist deshalb, dass berechtigte Informationsanfragen weiterhin möglich bleiben und die Reform nicht zu unnötigen Hürden für Bürgerinnen und Bürger, Journalisten oder zivilgesellschaftliche Organisationen führt.
Als Abgeordneter im Deutschen Bundestag stimme ich über Gesetze ab - ein entsprechender Entwurf ist mir allerdings noch nicht vorgelegt worden. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass ich von Spekulationen absehen möchte.
Die Reform ändert die Finanzierung der Psychotherapie. Ziel ist Stabilität, gleichzeitig müssen mögliche Verschlechterungen in der Versorgung vermieden werden.
Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut. Zugleich ist es notwendig, unsere Verwaltung vor der Überlastung durch kommerzielle Massenabfragen zu schützen.
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und uns als Fraktion geben.
