Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Frank D. • 13.03.2026
Sehr geehrter Herr Kutschaty, als ehemaliger Justizminister. Warum landet eine Korruptionsanzeige gegen einen Justizbeamten beim Angezeigten? Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in der Justiz?
Portrait von Thomas Kutschaty
Antwort ausstehend von Thomas Kutschaty SPD
Frage von Alexander S. • 13.03.2026
Welche Kontrollmöglichkeiten hat der Bundestag, wenn ein bundeseigenes Unternehmen Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt und interne Diskriminierungsvorwürfe nicht transparent aufgeklärt
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Said Taisir Helmut I. • 13.03.2026
Guten Morgen Herr Beck, inwiefern soll ein fiktives Partnereinkommen mit dem GG konform sein, wenn selbst der juristische Dienst und Udo Di Fabio dies stark anzweifeln?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 14.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet worden ist, werden wir höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren starten, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.

Frage von Sabine K. • 13.03.2026
Wann wird die Erhöhung für die verfassungskonforme Besoldungsanpassung 2025 in Nds. an die Versorgungsempfänger/-innen ausgezahlt?
Portrait von Jan-Philipp Beck
Antwort 14.03.2026 von Jan-Philipp Beck SPD

Darüber hinaus müssen wir momentan die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bei dem aktuell ein Verfahren zur Besoldung in Niedersachsen anhängig ist. Sobald dieses Urteil vorliegt und entsprechend ausgewertet ist, wird höchstwahrscheinlich ein weiteres Gesetzgebungsverfahren gestartet werden, um die verfassungsgemäße Alimentation ab den Jahren 2008 sicherzustellen.

Frage von Christiana A. • 13.03.2026
Warum gibt es in Deutschland keine Übergewinnsteuer wie z.B. in Spanien? Dann hätten die Mineralölkonzerne die Benzinpreise in Deutschland nicht erhöht, da sie dadurch keine Gewinne erzielt hätten.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD