Wie vereinbaren Sie Ihre Solidarisierung mit Martin Sellner mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD und wieso verteidigen Sie ein gerichtlich als verfassungswidrig eingestuftes Remigrationskonzept?
Sehr geehrter Herr Schattner,
in einem Facebook-Beitrag https://www.facebook.com/share/p/18WNP6iWiS/ kritisierten Sie die Festnahme und Abschiebung von Martin Sellner in Beauvais/Paris und verteidigten sein Auftreten als bloße Wahrnehmung von Meinungsfreiheit.
Das Bundesverwaltungsgericht hat Sellners Remigrationskonzept, das eine Verdrängung auch deutscher Staatsangehöriger beinhaltet, eindeutig als verfassungswidrig eingestuft. Zudem führt die AfD die Identitäre Bewegung und ihr näheres Umfeld auf ihrer Unvereinbarkeitsliste.
Ich bitte Sie um Beantwortung folgender Punkte:
1. Wie vereinbaren Sie Ihre öffentliche Verteidigung Sellners mit dem offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss Ihrer eigenen Partei?
2. Vertreten Sie Sellners Konzept auch persönlich und sehen Sie darin eine offizielle Position der AfD?
3. Befürchten Sie nicht, dass dieses Inschutznehmen extremer Akteure ein Parteiverbotsverfahren untermauert?
Mit freundlichen Grüßen
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