Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Lea K. • 26.09.2026
Wann ist mit Ergebnissen der Evaluation zur Beihilfegewährung für gesetzlich versicherte Beihilfeberechtigte - siehe S. 61 des Koalitionsvertrages - zu rechnen? Wird es eine pauschale Beihilfe geben?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort ausstehend von Astrid Wallmann CDU
Frage von Selina C. • 26.09.2026
GKV Beitragstabiliesierungsgesetzt Wie soll es weitergehen? Wie soll eine angemessene und gute medizinische und bezahlbare med. Versorgung weiterhin sichergestellt werden?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Peter S. • 26.09.2026
Sehr geehrter Herr Wiese, ist es richtig, dass Sie gegen den Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 21/2222) gestimmt haben? Wenn ja, warum?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 06.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat geschlossen den Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, da wir die Instrumentalisierung von Menschenrechten ablehnen.

Frage von Reinhard G. • 26.09.2026
Wie denken Sie darüber, wenn mitten in Wohngebieten militärische Einrichtungen geplant sind? Sollte es diese, schon wegen der Sicherheit der Bevölkerung, dort besser nicht geben?
Portrait von Sahra Mirow
Antwort 30.09.2026 von Sahra Mirow Die Linke

Militärische Einrichtungen haben mitten in Wohngebieten nichts verloren.