Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Konstantin W. • 01.10.2026
Sehr geehrter Herr Dr. Pantazis, wie stehen Sie den Bestrebungen der CDU zur Abschaffung der Einkommensgrenze von 100.000 im Kontext der Gesetzesinitiative Pflegeneuordnungsgesetz gegenüber?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD
Frage von Vera D. • 01.10.2026
Betreff: Geplante Streichung der privaten Verhinderungspflege im PNOG - Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Verhinderungspflege durch Privatpersonen ohne neue Hürden erhalten bleibt?
Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort ausstehend von Sebastian Hartmann SPD
Frage von Vera D. • 01.10.2026
Betreff: Geplante Streichung der privaten Verhinderungspflege im PNOG - Werden Sie sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Verhinderungspflege durch Privatpersonen ohne neue Hürden erhalten bleibt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 05.10.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Die Beratungen im Deutschen Bundestag, der letztendlich das entscheidende Wort hat, werden demnächst beginnen. Hier wird Gelegenheit sein, auch Argumente und Fragen zur Ausgestaltung der Budgets für privat organisierte Ersatzpflege in die Diskussion einzubeziehen.

Frage von Ludger L. • 01.10.2026
Freiwillig versicherte in der gesetzlichen Krankenkasse müssen Beiträge bis zur Beitragsbemessungsgrenz auf ihr Gesamteinkommen zahlen. Warum wird dies nicht auf Pflichtversicherte übertragen?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Gabriele M. • 01.10.2026
Sehr geehrter Herr Söder, aller Wahrscheinlichkeit nach wird Sachsen Anhalt von einer nachweislich als rechtsextrem eingestuften AfD regiert. Weshalb da keine Drohung mit dem Länderfinanzausgleich?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU