Antwort 03.07.2026 von Bärbel Bas SPD
Die Teilhabe von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen am Arbeitsleben ist mir ein großes Anliegen
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Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Antwort 24.09.2025 von Thorsten Frei CDU
Jedenfalls halte ich es für falsch, solche grundlegenden politischen Entscheidungen öffentlich zu diskutieren und der russischen Seite sensible Informationen frei Haus zu liefern. Vor diesem Hintergrund ist es richtig und notwendig, mit sensiblen Informationen vertraulich umzugehen. Das liegt im nationalen Interesse.
Antwort 05.10.2025 von Stefan Möller AfD
Eine entsprechende gesetzliche Regelung müsste sinnvollerweise von der Bundesregierung vorgelegt werden.
Antwort 30.03.2026 von Andreas Winhart AfD
Für die Besoldung von Bundesbeamten ist der Bund zuständig.
Antwort 23.09.2025 von Beatrix von Storch AfD
Politik ist verpflichtet, geltendes Recht zu achten und gerichtliche Entscheidungen umzusetzen.