Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mirko P. • 30.08.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Besoldungsreparatur über eine Anhebung der Grundgehaltstabelle erfolgt und nicht überwiegend über Familien- und Kinderzuschläge?
Portrait von Burkard Dregger
Antwort 08.09.2026 von Burkard Dregger CDU

Die Anhebung der Grundgehaltstabelle ist wünschenswert aufgrund der Ruhegehaltsfähigkeit und Gegenstand der derzeitigen Prüfung.

Frage von Manuel W. • 30.08.2026
Wie stehen Sie persönlich zur anlasslosen Kontrolle privater Nachrichten? Würden Sie eine solche Regelung politisch unterstützen oder ablehnen?
Artur Auernhmmaer
Antwort 15.10.2026 von Artur Auernhammer CSU

Eine anlasslose, flächendeckende Kontrolle verschlüsselter privater Nachrichten lehne ich grundlegend ab.

Frage von Eva P. • 30.08.2026
Sehr geehrter Herr Minister, Sie plädieren für einen Ausbau der erneuerbaren Energien. Gibt es aus Ihrer Sicht auch Nachteile/Gefährungen durch den Ausbau von Windrädern? Vielen Dank mfG
Portrait von Carsten Schneider
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Frage von Harald M. • 30.08.2026
Warum zahlen Abgeordnete keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung ?
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 07.10.2026 von Matthias Miersch SPD

Insoweit erwarte ich selbstverständlich von jedem Abgeordneten, dass er sich empathisch in die Lage der betroffenen hinein versetzt- unabhängig davon, ob er selbst betroffen ist oder nicht.