Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Norbert Armin M. • 01.02.2026
Guten Morgen Herr Merz, Sie schlagen vor, dass mehr gearbeitet wird. Damit gehe ich konform. Was halten Sie davon, bei den staatlichen Behörden anzufangen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort 02.02.2026 von Friedrich Merz CDU

Sehr geehrter Herr M.,

Frage von Felix B. • 01.02.2026
Haben Sie für oder gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, die am 31.01. vom Hessischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde? Welche Folgen wird dies haben?
Cirsten Kunz lächelt zuversichtlich
Antwort ausstehend von Cirsten Kunz-Strueder SPD
Frage von Felix B. • 01.02.2026
Haben Sie für oder gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, die am 31.01. vom Hessischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde? Welche Folgen wird dies haben?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort 04.02.2026 von Günter Rudolph SPD

Selbstverständlich ist die Entscheidung des Staatsgerichtshofes zu akzeptieren. Das neue Wahlverfahren Hare-Niemeier wird deswegen auch bei der anstehenden Kommunalwahl berücksichtigt.

Frage von Felix B. • 01.02.2026
Haben Sie für oder gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, die am 31.01. vom Hessischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde? Welche Folgen wird dies haben?
Portrait von Astrid Wallmann
Antwort 02.02.2026 von Astrid Wallmann CDU

Die Kommunalrechtsnovelle, in deren Zuge auch die Wahlrechtsreform beschlossen wurde, ist mit dem Stimmen von CDU und SPD im Hessischen Landtag verabschiedet worden. Als Mitglied der CDU-Fraktion habe ich zugestimmt.

Frage von Felix B. • 01.02.2026
Haben Sie für oder gegen die Wahlrechtsreform gestimmt, die am 31.01. vom Hessischen Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft wurde? Welche Folgen wird dies haben?
Portrait von Thomas Hering
Antwort 01.02.2026 von Thomas Hering CDU

Ich habe dem Gesetz nicht nur zugestimmt, sondern mich explizit für die Änderung des Auszählsystems eingesetzt und dies untermauert mit meiner Argumentation, von der ich noch heute überzeugt bin: