Antwort 28.04.2026 von Annette Schütze SPD
Ich gehe aber fest davon aus, dass im Rahmen des oben genannten Gesetzgebungsverfahrens eine gute und auskömmliche Lösung gefunden wird.
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Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 23.04.2026 von Dirk Wiese SPD
Die angedachte Entlastungsprämie ist ein Teil des Entlastungpakets und soll Arbeitgebern ermöglichen, eine Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten zu zahlen.
Antwort 28.04.2026 von Mark Helfrich CDU
Ich stehe einem Verbotsverfahren offen gegenüber. Gleichzeitig plädiere ich dafür und arbeite daran, das Verfahren eines Parteiverbots zu reformieren.
Antwort 20.04.2026 von Friedrich Merz CDU
Sehr geehrter Herr K.,
Antwort 16.04.2026 von Hakan Demir SPD
Als SPD werden wir uns in Verhandlungen immer für eine gerechte Verteilung der Lasten auf alle Beteiligten einsetzen.