Mit der nun anstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes gehen wir nicht nur das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben dieser Legislatur, sondern der vergangenen Jahrzehnte an.
Klar ist: Das Compact-Magazin verbreitet seit Jahren irritierende, unsägliche Inhalte. Aber auch die Verbreitung solcher Inhalte kann von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sein. Es bleibt das Hauptsacheverfahren abzuwarten. Sollte das Verbot am Ende keinen Bestand haben, wäre das sicherlich kein Ergebnis, worauf die Verantwortlichen stolz sein könnten.
Wir teilen Ihre Kritik hinsichtlich der journalistischen Qualität des Beitrags.
Die Presse und der Rundfunk sind frei. Deren Inhalt kommentierend zu bewerten, ist nicht meine Art.
Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seiner qualitativ hochwertigen Berichterstattung unabhängige und zuverlässige Informationen und Einschätzungen bietet. Diese sind besonders in Zeiten von Fake-News dringend notwendig.
