(...) die von Ihnen angesprochene Praxis von Telefonanrufen, bei denen zumeist per Bandansage und unter Hinweis auf eine anzuwählende 0900-Rufnummer vermeintliche Gewinne angepriesen werden, ist sowohl aus wettbewerbsrechtlicher, telekommunikationsrechlicher, datenschutzrechtlicher wie auch straf- und allgemein zivilrechtlicher Sicht zu beanstanden. (...)
Sehr geehrter Herr Lange,
(...) ich habe beim SWR 1 darauf aufmerksam machen wollen, daß der Datenschutz durchaus nicht überflüssig geworden ist und die übliche Blickrichtung in Richtung Staat unzureichend ist. Für Datenschutz ist auch jeder Bürger mitverantwortlich. Man sollte nicht nur Wohnung und Auto abschließen, sondern auch selber angemessen sorgsam mit persönlichen Daten umgehen. (...)
(...) Auch, wenn ich glaube, dass der Staat dem Bürger nicht vorzuschreiben hat, wie er sich ernähren soll, und dass den allermeisten Menschen durchaus bewusst ist, dass Lebensmittel mit hohem Fett- oder Zuckeranteil nicht gerade gesundheitsförderlich sind, und dass der beste Weg, um einer der Gesundheit abträglichen Ernährung vorzubeugen, Aufklärung gerade an Schulen ist, denke ich doch, dass eine einfache, für jeden verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ihren Sinn hat. (...)
(...) Die endgültige Entscheidung zur Art der Regulierung von RFID-Technologie wird aber im Bundestag (vorwiegend im Innenausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien) fallen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dazu noch keine endgültige Entscheidung gefällt. (...)
Sehr geehrter Herr Metzker,
