Wie stehen Sie zur geplanten Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrter Herr Schulz,
Die EU hat Anfang Dezember 2025 mit der Anti-Korruptionsrichtlinie endlich Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten gesetzt. Die Richtlinie muss nun in den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt werden, unter anderem in Form einer nationalen Anti-Korruptionsstrategie. Transparency Deutschland fordert von der Bundesregierung eine enge Einbindung der Zivilgesellschaft und eine schnelle Umsetzung der Anti-Korruptionsstrategie. Zivilgesellschaft kann nur eingebunden werden, wenn das Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit bestehen bleibt. Die derzeitigen Bestrebungen der Bundesregierung stehen dem absolut entgegen.
Weitere Fragen an Mathias Schulz
Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, dass auf dieser großen und verkehrlich gut erschlossenen Fläche auch Wohnungsbau realisiert werden kann. Das setzt jedoch keinen Abriss des Gebäudes voraus. Ich erachte das bisherige Konzept des Senats zum Umgang mit der Identität des Areals für unzureichend.
Auch künftig werde ich mich dafür einsetzen, dass diese wichtige Institution dauerhaft erhalten bleibt.
Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.
Seit dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor mehr als zehn Jahren hat sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt massiv zugespitzt.