Wie stehen Sie zur geplanten Aushöhlung des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrter Herr Schulz,
Die EU hat Anfang Dezember 2025 mit der Anti-Korruptionsrichtlinie endlich Mindeststandards für alle Mitgliedstaaten gesetzt. Die Richtlinie muss nun in den Mitgliedsstaaten auf nationaler Ebene umgesetzt werden, unter anderem in Form einer nationalen Anti-Korruptionsstrategie. Transparency Deutschland fordert von der Bundesregierung eine enge Einbindung der Zivilgesellschaft und eine schnelle Umsetzung der Anti-Korruptionsstrategie. Zivilgesellschaft kann nur eingebunden werden, wenn das Recht auf Transparenz und Informationsfreiheit bestehen bleibt. Die derzeitigen Bestrebungen der Bundesregierung stehen dem absolut entgegen.
Sehr geehrte Frau S.,
Das Informationsfreiheitsgesetz wurde geschaffen, damit staatliches Handeln jederzeit für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft nachvollziehbar bleibt. An diesem Grundprinzip darf nicht gerüttelt werden. Natürlich müssen persönliche Daten oder sicherheitsrelevante Informationen geschützt sein. Aus meiner Sicht dürfen solche Änderungen aber nicht zum Vorwand werden, um Transparenz, Pressefreiheit oder demokratische Kontrolle einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Mathias Schulz
Weitere Fragen an Mathias Schulz
Die diskutierten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene sehe ich kritisch.
Ich halte es nicht für sinnvoll, das Renteneintrittsalter pauschal an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln.
Deshalb halte ich es grundsätzlich für richtig, dass auf dieser großen und verkehrlich gut erschlossenen Fläche auch Wohnungsbau realisiert werden kann. Das setzt jedoch keinen Abriss des Gebäudes voraus. Ich erachte das bisherige Konzept des Senats zum Umgang mit der Identität des Areals für unzureichend.
Auch künftig werde ich mich dafür einsetzen, dass diese wichtige Institution dauerhaft erhalten bleibt.