Warum halten Sie Ihre Wahlversprechungen nicht und werden damit wortbrüchig gegenüber dem Wähler?
Vor der letzten Ladtagswahl haben Sie die Sonder-Beurlaubung von Beamten durch die damahlige SPD-geführte Landesregierung scharf kritisiert, sie für rechtswidrig erklärt und angekündigt, dass Sie diese Praxis, wenn Sie Ministerpräsident werden sollten, unverzüglich beeenden würden. Siehe hierzu Ihre entsprechenden Wahlkampfauftritte im SWR, Wahlarene.
Wie der Fall Weinberg, ehemahliger Staatssekretär, zeigt, halten Sie Ihr Versprechen nicht! Siehe hierzu die entsprechende Fernsehsendung Rheinland-Pfalz-aktuell!
Warum halten Sie Ihr, von Ihnen selbst großangekündigtes Wahlversprechen, gegenüber den Bürgern nicht?
Warum sind Sie hier wortbrüchig geworden?
Werden Sie noch andere Wahlversprechen zu brechen?
Weitere Fragen an Gordon Schnieder
Ohne die von der Bundesregierung angestoßenen Reformen und deutliche Veränderungen ist unser Wohlstand und damit auch unser Sozialstaat in Gefahr
Ich halte ein Verbotsverfahren weiterhin für nicht zielführend. Die Debatte darüber nützt am Ende vor allem der AfD. Die Absicht ist sicherlich gut, jedoch würde ein solches Verfahren viele Jahre dauern, in denen die AfD sich weiter als Opfer stilisieren und Wahlen gewinnen würde – mit vielleicht dadurch mit noch besseren Ergebnissen.
Das Rentenpaket ist in seiner Gesamtheit wichtig. Wir sehen uns als Politik in der Verantwortung, diese Reformen anzugehen. Nur so kann der Generationenvertrag auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Wir werden für Rheinland-Pfalz das künftige Vorgehen nun sorgsam prüfen und uns hier im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern auch eng abstimmen müssen.
Aus Ihrer Sicht als Heilpraktikerin kann ich Ihre Bedenken verstehen, und ich sehe auch den Wunsch vieler Menschen nach alternativen Behandlungsmethoden. Bei der Gesundheitsreform geht es um nicht weniger als das große Ganze: