Warum halten Sie Ihre Wahlversprechungen nicht und werden damit wortbrüchig gegenüber dem Wähler?
Vor der letzten Ladtagswahl haben Sie die Sonder-Beurlaubung von Beamten durch die damahlige SPD-geführte Landesregierung scharf kritisiert, sie für rechtswidrig erklärt und angekündigt, dass Sie diese Praxis, wenn Sie Ministerpräsident werden sollten, unverzüglich beeenden würden. Siehe hierzu Ihre entsprechenden Wahlkampfauftritte im SWR, Wahlarene.
Wie der Fall Weinberg, ehemahliger Staatssekretär, zeigt, halten Sie Ihr Versprechen nicht! Siehe hierzu die entsprechende Fernsehsendung Rheinland-Pfalz-aktuell!
Warum halten Sie Ihr, von Ihnen selbst großangekündigtes Wahlversprechen, gegenüber den Bürgern nicht?
Warum sind Sie hier wortbrüchig geworden?
Werden Sie noch andere Wahlversprechen zu brechen?
Sehr geehrter Herr C.,
die Beurlaubung erfolgte noch vor der Landtagswahl durch die alte Landesregierung. Mein Versprechen war und ist, dass es in meiner Verantwortung solche Fälle nicht mehr geben wird. Daran halte ich mich. Bei einer möglichen Vertragsverlängerung in fünf Jahren wird über den anhängigen Vertrag neu entschieden. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es hier auch um Vertrauensschutz.
Eine vorzeitige Auflösung wäre weder im Interesse der Sache – hier der Universitätsmedizin –, noch aufgrund der Auswirkungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Beste Grüße
Gordon Schnieder
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