(...) In Deutschland sind die von der Richtlinie vorgeschriebenen Lauterkeitsstandards überwiegend schon seit der Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Jahr 2004 anzuwenden. Die 2005 erlassene Richtlinie enthält allerdings weitere Anforderungen und insbesondere Präzisierungen, die eine nochmalige Änderung des UWG erforderlich gemacht haben. (...)
Sehr geehrter Herr Pritz,
(...) natürlich räume ich dem Verbraucherschutz eine sehr hohe Priorität ein, und nehme das von Ihnen vorgetragene Anliegen sehr ernst. Ich darf Ihnen ebenso versichern, dass ich mir über den von Ihnen geschilderten Sachverhalt im Klaren bin, allerdings habe ich Ihnen die Antwort meiner Anfrage an die Kommission bereits mitgeteilt und Ihnen ebenso in meiner ersten Antwort versichert diese Angelegenheit weiterhin im Auge zu behalten. (...)
(...) Da nach dem jetzigen Stand nicht klar ist, wie die Richtlinie aussehen wird, wenn sie im Parlament abgestimmt wird, kann ich noch keine Angabe darüber machen, ob ich dieser Richtlinie zustimmen werde. Jedoch bin ich im Prinzip mit weiteren Regeln einverstanden, die eine Diskriminierung bestimmter Personengruppen verhindern soll. (...)
