Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.08.2026 von Frank Steinraths CDU
Die Kritik des ifo-Instituts nehmen wir ernst. Die häufig zitierte Aussage, 95 Prozent der Mittel des Sondervermögens seien zweckentfremdet worden, ist allerdings keine unstrittige Tatsache.

Antwort ausstehend von Ronald Bischoff AfD
Antwort ausstehend von Steffen Bilger CDU
Antwort 19.10.2026 von Macit Karaahmetoğlu SPD
bei der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung in Verbindung mit einer verpflichtenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab Tag 1 handelt es sich bislang nur um einen Vorschlag der Bundesregierung.
Antwort 28.10.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unsere Bundestagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der Artikel 3 Absatz 3 um das Merkmal „sexuelle Identität“ ergänzt. Der Bundesrat hat einen gleichlautenden Entwurf beschlossen.
