Frage von Dierk F. • 21.07.2009

Antwort ausstehend von Volker Kröning SPD
(...) die Haltung der FDP zum ZugErschwG ist eindeutig: Wir Liberalen lehnen dieses Gesetz ab. (...) Ich selbst werde mich weiterhin innerhalb und außerhalb der FDP dafür einsetzen dafür zu sorgen, dass das Internet auch kein bürgerrechtsfreier Raum wird. (...)
Sehr geehrter Herr Beil,
(...) obwohl die Grund- oder Menschenrechte "unverletzlich und unveräußerlich" sind (Artikel 1 Absatz 2 des Grundgesetzes), darf dennoch niemand seine eigenen Grundrechte absolut setzen. Diese Rechte müssen in der Gemeinschaft gelebt werden; das erfordert Rücksicht auf die Rechte der jeweils anderen. (...)