Welche Gesetze planen Sie im Bundestag, um die durch Bürokratie gelähmte Wirtschaft rasch zu entlasten und Anträge z. B. durch KI-Einsatz radikal abzukürzen?
Sehr geehrter Herr Demir,
die überbordende Bürokratie gilt mittlerweile als der größte Belastungsfaktor, der die deutsche Wirtschaft lahmlegt und bremst. Unternehmen verbringen unzählige Arbeitsstunden mit Dokumentations- und Nachweispflichten statt mit Wertschöpfung.
Um diese Bremse schnell zu lösen, braucht es moderne Ansätze: Künstliche Intelligenz (KI) ist darauf spezialisiert, komplexe Texte und Formulare in einfache Sprache zu übersetzen und auf das Wesentliche einzudampfen. Durch den gezielten Einsatz von KI könnten behördliche Formulare automatisiert gekürzt und Abläufe drastisch vereinfacht werden.
Nutzen Sie im Bundestag den Lösungsansatz, KI-Systeme einzusetzen, um komplizierte Antragsformulare radikal abzukürzen?
Wie stellen Sie sicher, dass bürokratische Hürden für die Wirtschaft und Bürger schnell entfallen?
Mit freundlichen Grüßen
B. K.
Sehr geehrte Frau K.,
danke für Ihre Nachricht.
Seit Jahren beschäftigt uns der Abbau unnötiger Bürokratie intensiv. Unser Ziel bleibt ein Staat, der einfacher funktioniert, schneller reagiert und digitaler arbeitet. Bürger:innen sowie Unternehmen sollen von vermeidbarem Aufwand befreit werden. Mit der Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung hat die Bundesregierung einen konkreten Fahrplan vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt darauf, dass der Abbau nicht bloß angekündigt wird, sondern im Alltag ankommt.
Es geht dabei um zweierlei. Überflüssige Vorschriften und Berichtspflichten sollen gestrichen werden. Ein Berichtsentlastungsgesetz ist geplant. Bestehende Dokumentationspflichten werden systematisch geprüft. Mindestens ein Viertel davon soll innerhalb von zwölf Monaten wegfallen. Für neue Berichtspflichten gilt künftig eine Art Bremse. Verwaltungsverfahren müssen zugleich konsequent vereinfacht und digitalisiert werden. Verwaltungsleistungen sollen durchgängig digital abgebildet und standardisierbare Vorgänge stärker automatisiert werden. Das Once-Only-Prinzip, Daten nur einmal zu übermitteln statt immer wieder an unterschiedliche Behörden, soll das ermöglichen.
Künstliche Intelligenz kann hier einiges bewegen. Die Modernisierungsagenda sieht eine KI-gestützte Prüfung von Antragsverfahren vor, dazu eine zentrale KI-Suite für die Bundesverwaltung. Rechtliche Grundlagen für den Einsatz in Verwaltungsverfahren werden weiterentwickelt. Beim Einsatz von KI müssen jedoch strenge Anforderungen an Datenschutz, Datensicherheit und Transparenz gelten. Die SPD will eine Digitalisierung, die Chancen neuer Technologien ergreift, ohne Datenschutzrechte zu untergraben oder den Staat von einzelnen Technologiekonzernen abhängig zu machen.
Ein Punkt bleibt dabei zentral: KI soll Verwaltungsmitarbeiter:innen unterstützen und Routineaufgaben erleichtern. Die Verantwortung für staatliche Entscheidungen darf aber nicht einfach an ein automatisiertes System wandern. Gerade wenn Entscheidungen Rechte und Ansprüche von Bürger:innen oder Unternehmen berühren, bleibt menschliche Verantwortung unerlässlich.
Bürokratieabbau heißt für uns also: unnötige Vorschriften abschaffen und die Verwaltung zugleich von Grund auf modernisieren und digitalisieren. Bürokratieabbau ist ein fortlaufender Prozess, den wir weiter vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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