Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dominik R. • 19.10.2026
Die geplante Zuckersteuer wirkt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eher wie ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung als zur Gesundheitsförderung. Würden Sie ihr dennoch zustimmen?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 20.10.2026 von Hülya Düber CSU

Die Meinungsbildung hierzu ist auch innerhalb der Unionsfraktion noch nicht abgeschlossen. Dabei spielen insbesondere die gesundheitspolitische Wirksamkeit, die Verwendung möglicher Steuereinnahmen sowie die Auswirkungen auf Verbraucher und Unternehmen eine wichtige Rolle.

Frage von Dominik R. • 19.10.2026
Sie haben eine Absenkung des Transparenzniveaus des IFG ausgeschlossen. Gilt das auch für eine faktische Aushöhlung des IFG durch hohe Gebühren und Einschränkungen für Plattformen wie FragDenStaat?
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 30.10.2026 von Bernd Rützel SPD

Die SPD will die Aushöhlung des IFG über Umwege oder Hürden verhindern. Wir lehnen es ab, NGOs wie z.B. FragDenStaat vom Informationszugang auszuschließen.

Frage von Chris M. • 19.10.2026
Sie schrieben: "Mehr Frauenhausplätze und besseren Opferschutz (AfD-Bundestagswahlprogramm 2025, S. 62)" Ich finde das im BTW-Programm "Zeit für Deutschland" an der Stelle nicht. Wo steht es?
Portrait von Bernd Baumann
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD
Frage von Olaf N. • 19.10.2026
Wäre es nicht möglich in Form einer Volksbefragung einmal die Probleme aufzulisten die der Basis der Bevölkerung am Herzen liegen. Diese als Basis für die Lösungssuche zu nehmen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
Frage von Johannes K. • 19.10.2026
Sehr geehrter Herr Klingbeil, wie ist Ihre Sichtweise in der Angelegenheit Familienstiftung. Brauchen wir sie???. Ich denke da besonders an Steuerangelegenheiten. Ich hoffe ich bekomme eine Antwort.
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD