Die geplante Zuckersteuer wirkt in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eher wie ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung als zur Gesundheitsförderung. Würden Sie ihr dennoch zustimmen?
Die geplante Zuckersteuer erscheint mir eher auf zusätzliche Haushaltseinnahmen als auf Gesundheitsförderung ausgerichtet. Dazu habe ich drei Fragen:
1. Warum ist eine Steuer statt einer zweckgebundenen Abgabe vorgesehen, deren Einnahmen direkt in Prävention und Gesundheitswesen fließen?
2. Wie soll ein Modell mit nur zwei Zuckergrenzen eine kontinuierliche Reduktion fördern? Steuerlich lohnt sich vor allem das Unterschreiten einer Grenze. Innerhalb derselben Stufe bleibt zusätzlicher Zucker hingegen ohne zusätzliche Steuerbelastung.
3. Warum wird nicht jedes Gramm Zucker, etwa pro 100 ml Getränk, mit einem festen Centbetrag besteuert? Dann würde jede Verringerung des Zuckergehalts die Steuerlast senken, unabhängig von Schwellenwerten.
Weshalb halten Sie das Stufenmodell für gesundheitspolitisch sinnvoller als eine solche proportionale Besteuerung?
Weitere Fragen an Hülya Düber
Ein verbindlicher Zeitplan für eine neue Fassung oder die Kabinettsbefassung liegt aktuell nicht vor. Auch zu den konkreten Inhalten der Überarbeitung können derzeit noch keine abschließenden Aussagen getroffen werden.
Meine Äußerung bezog sich nicht auf fehlende Arbeitsbereitschaft. Abgeordnete arbeiten regelmäßig abends, an Wochenenden und außerhalb der Sitzungswochen.
Ihre Bedenken hinsichtlich des ergänzenden Familienzuschlags bei längerer Elternzeit kann ich nachvollziehen. Auch dessen konkrete Ausgestaltung ist noch Gegenstand des laufenden Verfahrens.
Gerade deshalb ist es wichtig, nun zu einer rechtssicheren Neuregelung der amtsangemessenen Bundesbesoldung zu kommen.