Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 29.10.2024
Warum gibt s keine gesetzliche Frist f.Arbeitgeber zur Abgabe der Arbeitsbescheinigung , ohne diese ist eine ALG1 Leistung faktisch nicht möglich?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 20.02.2025 von Hubertus Heil SPD

Ein Arbeitgeber hat auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers oder auf Verlangen der Bundesagentur für Arbeit alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld erheblich sein können

Frage von Julian E. • 29.10.2024
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Wieso lässt ihr Ministerium die Möglichkeit verstreichen die kontrollierte Abgabe von Cannabis über eine Verordnung zu
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Nicolas N. • 29.10.2024
Bei welchem Bundesministerium des Kabinetts Merkel IV sehen Sie die Verantwortung für die von Ihnen bemängelte Innovationsschwäche Deutschlands durch Einführung fester Deckel?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Elvedin D. • 29.10.2024
Frau Baerbock, warum treffen Sie sich elf (11) Mal mit Vetretern eines israelkritischen Vereins?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Angelina H. • 29.10.2024
Wird es beim Abstammungsrecht bzgl. Zwei-Mütter-Familien eine "Übergangsfrist" geben, dass zB auch ab 01.11.24 geborene Kinder nicht mehr adoptiert werden müssen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 04.11.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir wollen neben dem Abstammungsrecht auch das Kindschafts- und Unterhaltsrecht modernisieren. Die Gesetzentwürfe, auch derjenige zum Abstammungsrecht, sind fertig. Jetzt geht es darum, alle ins Boot zu holen.