Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.

Keine externen Eingriffe in laufende Ermittlungen

Das sind alles Schlüsse aus Beobachtungen aus anderen Ländern.

Sie spielen nur unseren politischen Wettbewerbern in die Hände.

Lassen Sie mich meine Position als SPD-Bundestagsabgeordnete klar und deutlich formulieren: Das Lieferketten-Sorgfaltspflichtengesetz ist nicht nur richtig, sondern absolut notwendig – und ich stehe fest dazu.