Antwort 17.01.2025 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze die Prüfung eines Parteiverbots, rufe aber die Justiz- und Innenminister:innen in Bund und Ländern zunächst auf, stichhaltige Beweise zu sammeln
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.01.2025 von Rolf Mützenich SPD
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.
Antwort 17.01.2025 von Dunja Kreiser SPD
Rückführungen müssen human erfolgen. Bei Straftätern setzen wir rasche und konsequente Abschiebungen, wenn eine freiwillige Ausreise verweigert wird.
Antwort 28.01.2025 von Emmi Zeulner CSU
Ein großer Schwerpunkt wird es sein, dass wir alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner vor Ort mit in die weiteren Schritte nehmen, um gemeinsam die beste Lösung zu finden und einen wirklichen Mehrwert vor Ort zu schaffen.
Antwort 15.01.2025 von Klaus Wiener CDU
Die AfD ist eine extremistische Partei, mit der es keine Zusammenarbeit geben wird.
Antwort 14.01.2025 von Gitta Connemann CDU
Sehr geehrter Herr P.
ich nehme Bezug auf Ihre Frage vom 14. Januar 2025. Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.