Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas S. • 14.09.2026
Hallo Herr Hirte, gibt es eine Übersicht, welche Projekte aus den 500 Mrd Sondervermögen finanziert werden? Gibt es Projekte im WAK? Aus meiner Sicht gibt es keine Transparenz der 500 Mrd. Vielen Dank
Portrait von Christian Hirte
Antwort 17.09.2026 von Christian Hirte CDU

Eine zentrale, öffentlich zugängliche Liste aller Einzelmaßnahmen liegt derzeit noch nicht vor.

Frage von Dirk C. • 14.09.2026
Ich würde gerne von Ihnen wissen, wie die AFD grundsätzlich zur Drogenpolitik steht? Sehr viele Abhängige werden substituiert. Würde sich für sie etwas ändern, wenn die AFD an die Macht kommt?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Herr Radwan, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait von Alexander Radwan
Antwort ausstehend von Alexander Radwan CSU
Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Frau Feichtmeier, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der SPD ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait Christiane Feichtmeier
Antwort 15.09.2026 von Christiane Feichtmeier SPD

Ja. Ich unterstütze die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sind die hohen rechtlichen Hürden erfüllt, muss der Antrag gestellt werden.

Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Herr Bär, setzen sie sich persönlich dafür ein, mit ihrer Partei ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Portrait von Karl Bär
Antwort 24.09.2026 von Karl Bär BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.

Frage von Ludwig H. • 14.09.2026
Hallo Herr Kießling, setzen sie sich persönlich dafür ein, in der Union ein AfD Verbotsverfahren anzustreben, um Zeit zu gewinnen und die Demokratie keiner anti-demokratischen Partei zu überlassen?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 19.10.2026 von Michael Kießling CSU

Für ein AfD-Verbotsverfahren setze ich mich nicht ein, da ich es für den falschen Weg halte, eine Partei durch ein Verbotsverfahren aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen, nur um Zeit zu gewinnen.