Die Linke hat sich stets für eine friedliche Außenpolitik und eine Begrenzung der militärischen Aufrüstung eingesetzt. Gleichzeitig stehen Mandatsträger in der Verantwortung, politische Entscheidungen zu treffen, die sowohl den aktuellen Herausforderungen als auch den Grundprinzipien ihrer Partei gerecht werden.
Durch das Lesen dieses Buches während der Rede habe ich ein stilles Statement als Bekenntnis zu unserer Demokratie gesetzt.
Die Motivation für diese Gesetzesänderung hat Kultusminister Armin Schwarz treffend beschrieben: "Unsere Schulen müssen geschützte Räume sein, in denen unsere Kinder und Jugendlichen frei von Ablenkung und Ängsten lernen können."
Die Transparenz und die Kontrollmöglichkeiten, die das Informationsfreiheitsgesetz ermöglicht, müssen erhalten bleiben.
Ich kann nachvollziehen, dass die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz Fragen aufwerfen. Ziel der Reform ist jedoch nicht, Transparenz abzubauen, sondern das Gesetz an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen und einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Informationsfreiheit, Datenschutz und Sicherheitsinteressen zu schaffen.
Ich komme selbst aus der Landwirtschaft und werde ich mich daher besonders für diese Berufsgruppe stark machen.