Antwort ausstehend von Christina Baum AfD
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Antwort 08.05.2026 von Kay-Uwe Ziegler AfD
Entscheidend ist für mich daher weniger die Bezeichnung als vielmehr die tatsächliche rechtliche Stellung und Handlungssicherheit.
Antwort ausstehend von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 07.05.2026 von Simone Borchardt CDU
Fehlsteuerung ernst nehmen, aber Reformen fachlich und rechtssicher angehen.
Antwort ausstehend von Tino Sorge CDU
Antwort ausstehend von Christos Pantazis SPD