Antwort 09.09.2026 von Claudia Wein CDU
KI soll dem Menschen dienen, nicht umgekehrt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Benedikt Lux BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 25.08.2026 von Ruppert Stüwe SPD
Direkte Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess auf Bundesebene ist in unserer Verfassung nicht vorgesehen.Sie können Sich aber gerne bei mir melden
Antwort 27.08.2026 von Annika Klose SPD
Zunächst freue ich mich, dass wir mit den Vorschlägen ein stimmiges Gesamtpaket schnüren konnten.
Antwort ausstehend von Roland Theis CDU
Antwort 20.08.2026 von Annika Klose SPD
Die bisherige Rechtsprechung erfordert es im Sinne des Vertrauens- und Bestandsschutzes für derartige Veränderungen immer Übergangsregelungen vorzusehen. Wie Sie richtigerweise beschreiben, plädiere ich dabei für fünf Jahre, da dies auch die bisherige Maßgabe vom Bundesverfassungsgericht ist. Dies würde dann für alle Versicherte gelten.