(...) Ein Eingriff in das durch Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Eigentumsrecht ist nicht erkennbar. Dafür fehlt es bereits an einem hoheitlichen Handeln. (...)
(...) Mit anderen Worten: das politische Fundament der LINKEN bedroht die Freiheit eine jeden Einzelnen, eines jeden Unternehmens, eines jeden Vereins und damit letztlich auch der Gesellschaft! Die LINKEN fordern beispielsweise bereits jetzt Einheitsschulen unter Abschaffung sämtlicher Hausaufgaben, die Abschaffung des Verfassungsschutzes, den ausnahmslosen Abschiebestopp und die Einführung einer Vermögensumverteilung durch eine Vermögens- bzw. gehobene Erbschaftssteuer. (...)
Hersteller sollen meines Erachtens die Kosten für die Hardware-Aufrüstung übernehmen! (...)
Sehr geehrter Herr G.,
(...) Das heißt: technische Nachrüstung. Und zwar auf Kosten der Hersteller. CDU und CSU dürfen das nicht länger blockieren. (...)
