Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben im Koalitionsvertrag deshalb einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis zum Jahr 2025 vereinbart. "Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus." Schulen, Gewerbegebiete, soziale Einrichtungen in der Trägerschaft der öffentlichen Hand und Krankenhäuser sollen bereits in dieser Legislaturperiode direkt an das Glasfasernetz angebunden werden. (...)

(...) Soweit ich mich erinnere, wurden die entscheidenden Gutachten, die zur Kaltstellung der vier Steuerfahnder führten, nach Aktenlage - also ohne die notwendigen persönlichen Gespräche - erstellt. Die Aufdeckung dieses gesamten Skandals hat zu weitreichenden Konsequenzen sowohl bei der Kammer, als auch bei dem Gutachter geführt. (...)

(...) Wenn Sie mit „Anhörungstechnik“ anscheinend „Aushorchen“ assoziieren, liegen die Gründe dafür vielleicht eher bei Ihnen persönlich. Der Gesetzestext oder die Stellungnahme der Kinderkommission geben dafür keinerlei Anhaltspunkte. (...)