Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Richard S. • 26.08.2024
Portrait von Lutz Hoffmann
Antwort von Lutz Hoffmann
SPD
• 27.08.2024

ja, ich befürworte ein Verbot der AfD, sofern dies rechtlich einwandfrei und durch die Justiz geprüft und bestätigt wird.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.08.2024

Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.

Beate Walter-Rosenheimer
Antwort von Beate Walter-Rosenheimer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.12.2024

Grundsätzlich ist es das Ziel mit erneuerbaren Energien die Abhängigkeiten von fossilen Brennstoffen, auch LNG, weiter zu minimieren. Die menschenrechtsbezogenen Thematiken, die bei LNG auftreten können, müssen weiterhin thematisiert werden.

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