Antwort ausstehend von Lars Castellucci SPD
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Antwort 04.09.2026 von Stefan Schmidt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tatsächlich zeigen erste Untersuchungen, dass sich viele Tankstellen leider nicht an die 12-Uhr-Regelung halten und die Spritpreise teilweise sogar mehrmals am Tag erhöhen.
Antwort 10.09.2026 von Carolin Wagner SPD
Die Ahndung liegt bei den Landesbehörden, muss aber konsequenter vollzogen werden. Wir brauchen außerdem einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer.
Benzinpreis erhöhung vor 12:00 Uhr obwohl erst ab 12:00Uhr erlaubt, wurden da schon Strafen verhängt
Antwort 07.08.2026 von Peter Aumer CSU
Ja es wurden bereits Bußgelder verhängt. Zuständig sind die Bundesländer, die Verstöße über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe übermittelt bekommen.
Antwort 04.08.2026 von Thorsten Frei CDU
Sicherheit geht natürlich alle Menschen etwas an. Der Blick in die Ukraine und der Krieg in Europa unterstreichen dies leider allzu eindrücklich. An dieser Stelle gilt für mich der Grundsatz, dass ohne Sicherheit alles andere nichts ist.
Antwort 07.08.2026 von Thomas Silberhorn CSU
Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich.