Erhöhung des Benzinpreises vor 12:00 Uhr obwohl erst ab 12:00Uhr erlaubt, während der Zeit der 17% tigen Senkung. Gab es da schon Strafen
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Tatsächlich zeigen erste Untersuchungen, dass sich viele Tankstellen leider nicht an die 12-Uhr-Regelung halten und die Spritpreise teilweise sogar mehrmals am Tag erhöhen. Das ist ein Verstoß gegen die Regel, der mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro bestraft werden kann. Die Einhaltung der 12 Uhr-Regelung wird automatisiert durch die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) überwacht. Die Zuständigkeit für die Durchsetzung liegt jedoch bei den Landesbehörden. Inwiefern und in welcher Höhe die zuständigen Landesbehörden bereits Bußgelder verhängt haben, weiß ich leider nicht.
Ich und wir Grüne im Bundestag halten die 12-Uhr-Regelung ohnehin für wirkungslos. Damit die Spritpreise wirklich sinken, wäre es deutlich sinnvoller, die Übergewinne der Öl- und Gaskonzerne abzuschöpfen. Damit könnten wir gleichzeitig Einnahmen generieren, mit denen wir Entlastungsmaßnahmen für die Menschen gegenfinanzieren könnten.
Alles Gute weiterhin für Sie und herzliche Grüße
Stefan Schmidt
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