Frage von Suad Z. • 28.10.2024

Antwort ausstehend von Aydan Özoğuz SPD
Die Leistungskürzungen für Geflüchtete empfinde ich als hochproblematisch. Zugestimmt habe ich nur aus Verantwortung für die gesamtpolitische Lage.
Sie meinen sicherlich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung und über das wir im Oktober im Deutschen Bundestag abgestimmt haben.
Dieser Kampf muss meiner Ansicht nach aber politisch geführt werden, nicht über die Gerichte.
Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen