Werden Sie als BMAS einen Gesetzesentwurf ins Kabinett einbringen, der die Rente für besonders langjährig Versicherte auch ohne gesundheitliche Beeinträchtigung weiterhin vorsieht?
Sehr geherter Herr Schweitzer,Sie haben sich hinsichtlich der Honorierung der Lebensarbeitsleistung stets klar positioniert. Ich werde nächstes Jahr 65 Jahre alt und werde dann auf 49 Jahre durchgehende Beschäftigungsjahre zurückblicken dürfen. Dafür bin in dankbar. Aber ich merke natürlich auch, wie die Kräfte und Nerven schwinden. Wieviele Jahre soll ich denn noch arbeiten? Ihre Kommentierung, dass der Vorschlag der Alterssicherungskommission 'professoraler' Natur sei habe ich sehr wohlwollend zur Kenntis genommen. Die Tatsache, dass nur junge Politiker und ausschließlich Volkswirte, aber keine Arbeitnehmer und Arbeitgeber -die letztlich die Zeche zahlen- und auch kein ausgewiesener Rentenexperte in die Kommission berufen wurden, hat mich von Beginn an gestört. Es waren alles Akademiker, die selbst nie auf 45 oder mehr Beschäftigungsjahre kommen werden. Insofern mag die Empfehlung der Abschaffung dieser Rente auch nicht verwundern.
Weitere Fragen an Alexander Schweitzer
Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV.
Lärmschutz ist mir und der SPD Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen.
Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren bewusst einen Ansatz, der Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen denkt
Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.