Streben Sie die Anhebung der Altersgrenze für langjährig Versicherte von 63 auf 64 Jahre an? Falls ja mit welchen Übergangsfristen?
Sehr geehrter Herr Schweitzer,
die Alterssicherungskommission hat empfohlen, der Altersrente für langjährig Versicherte 'zeitnah' von 63 auf 64 Jahre anzuheben. Stimmen Sie dem zu? Falls ja, was verstehen Sie persönlich in diesem Zusammenhang unter 'zeitnah' und welche Übergangsfristen können Sie sich vorstellen?
Weitere Fragen an Alexander Schweitzer
Wir müssen in den nächsten Jahren noch deutlich entschiedener und schneller vorankommen, um unserer Verantwortung zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens nachzukommen. Dazu gehört der deutliche Ausbau der Erneuerbaren Energien im Land, die Unterstützung unserer Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität sowie die Gestaltung der Verkehrswende mit dem Ausbau eines attraktiveren Angebots im ÖPNV.
Lärmschutz ist mir und der SPD Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen.
Rheinland-Pfalz verfolgt seit vielen Jahren bewusst einen Ansatz, der Leistung und Bildungsgerechtigkeit zusammen denkt
Wenn sich nach sorgfältiger Prüfung zeigt, dass eine Partei das Ziel verfolgt und das Potenzial besitzt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, dann haben die zuständigen Verfassungsorgane nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, entsprechend zu handeln.